Zivilgesetzbuch (EG ZGB) geregelt. 1. Grenzabstände gegenüber privaten Grundstücken - Einer baurechtlichen Bewilligung der Baubehörde (Gemeinderat) bedürfen alle Mauern und geschlossenen Einfriedigungen, welche eine Höhe von 0.8 m überschreiten. Sofern sie eine Höhe von 1.5 m ab gewachsenem Terrain nicht überschreiten, darf auf die Grundstücksgrenze gebaut und die Bewilligung im. KANTON GRAUBÜNDEN Chur, 15. Juli 2000 . NOTARIATSKOMMISSION . RUNDSCHREIBEN NR. 2/2000 . an die . patentierten Notare, Kreisnotare und . Grundbuchverwalter. im Kanton Grau-bünden . betreffend . NOTAR ALS ZEUGE IM BÜNDNER PROZESS. Hinweis der Notariatskommission (2009): Verschiedene Verweise im vorliegenden Rundschreiben beziehen sich auf die im Jahre 2000 in Kraft stehenden EG/ZGB bzw. NV. Der Grundsatz von Art. 660 ZGB, wonach Bodenverschiebungen von einem Grundstück auf ein anderes keine Änderung der Grenzen bewirken, gilt nicht in Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen, wenn der Kanton diese Gebiete als solche bezeichnet hat (Art. 660a ZGB). Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem solchen Gebiet wird im Grundbuch angemerkt (Art. 660a Abs. 3 ZGB; Art. 54 Abs. 2. Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei diesen dem Kanton zugewiesenen Sachen um Eigentum im privatrechtlichen Sinn handle, wenn - wie in Art. 149 EG zum ZGB des Kantons Graubünden - das kantonale Recht bestimmt, die nicht nachweislich im Privateigentum stehenden Gewässer (Flüsse, Seen
Als Beobachter-Abonnent erhalten Sie Antworten auf Fragen zu Nachbars lästigen Pflanzen. 1 Abstandsvorschriften für Pflanzenarten. 2 Übermässige Immission durch Pflanzen. 3 Laub und Nadeln von Nachbarpflanzen. 4 Nachbarpflanzen zurückschneiden, Kapprecht. 5 Verjährungsfristen Beseitigung von Pflanzen 230 EG ZGB 10 B. Sicherung des Erbganges § 125.73 1 Die Zuständigkeit für die Anordnung von Massregeln zur Sicherung des Erbganges (Art. 551 ZGB20) richtet sich nach § 137 lit. b GOG2. 2 Die KESB ordnet die Aufnahme eines Inventars in den Fällen von Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 4 ZGB20 an. Sie kann die Aufnahme eines Inventars in weiteren Fällen anordnen, insbes ondere wenn es für die. Art. 59 Abs. 3 ZGB sind Genossenschaften des kantonalen öffentlichen Rechtes. § 19 2. Statuten 1 Die Statuten dieser Genossenschaften müssen Bestimmungen enthalten über: a) Name und Sitz; b)Zweck; c)Mitgliedschaft; d) Organe und Vertretung; e) Mittel und Haftung. 2 Die Änderung der Statuten unterliegt der Genehmigung durch den Regierungs-rat. 210.100 8 § 3120 3. Anfechtung von. Sie dürfen gemäss § 169 EG ZGB weitere Thujas setzen in einem Abstand von 60 cm zur nachbarlichen Grenze (Stammmitte). Dafür brauchen Sie keine Baubewilligung. Wenn die Hecke aber entlang einer Strassengrenze erstellt werden sollte, brauchen Sie aber eine Baubewilligung. Die Verkehrssicherheit muss in diesem Fall gewährleistet werden und die Hecke könnte im Baulinienbereich liegen. Die von den Kantonen aufgestellten Regeln sind in den jeweiligen Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) zu finden. Typisch ist eine Regelung der Höhe der Pflanzen im Verhältnis zum Abstand von der Grenze. Je nach Art des Baumes oder Strauches gelten unterschiedliche Abstandsvorschriften. Beispiel: Ein Strauch darf nicht näher an die Grenze gepflanzt werden als 60 cm, wobei die.
KESB Aufsichtsbehörde. Dezember 2014 kam das Gemeindeamt als Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass die seit knapp zwei Jahren tätigen KESB voll funktionsfähig seien. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates bestätigte in einem eigenen Bericht im Grundsatz das Fazit der Aufsichtsbehörde April 1954 (EG ZGB; BGS 211.1) sorgt die Aufsichtsbehörde Kindes- und Erwachsenenschutz für. § 111 EG ZGB sieht wie § 107 Abs. 1 EG ZGB das Recht vor, fremden Boden unter besonderen Voraussetzungen zu betreten und zwar zur Ausbesserung und Wiederherstellung einer Einfriedung oder Gebäulichkeit sowie zur Reinigung oder Wiederherstellung bereits bestehender Kloaken, Gräben etc., wenn die zu treffenden Massnahmen ohne das Betreten des fremden Grundstücks nicht ergriffen werden. AvenirSocial Region Graubünden Alexanderstrasse 46 7000 Chur +41 (0)31 380 83 00 graubuenden@avenirsocial.ch avenirsocial.ch Chur, 08. April 2020 Vernehmlassung zum Entwurf für eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Graubünden (EGzZGB) Sehr geehrter Herr Regierungsrat Peyer Lieber Peter Sehr geehrte Damen und Herren AvenirSocial ist der. setzbuch (EG zum ZGB) geregelt und anderer-seits im Planungs- und Baugesetz des Kan-tons Zürich (PBG) und was die Abstände zu Strassen betrifft, in der dazu erlassenen Strassenabstandsverordnung. Vorab ist festzuhalten, dass Mauern sowie geschlossene Einfriedungen wie Holzwände ab einer Höhe von 80 cm bewilligungspfl ichtig sind. Solche mit einer Höhe von unter 80 cm sind nicht. § 61 EG ZGB Schwyz § 111 EG ZGB Zug; Art. 144 StGB; Eingriffe während Bautätigkeit. In der Praxis interessant ist die Frage, welche Eingriffe sich der Grundeigentümer während der Bautätigkeit des Nachbarn gefallen lassen muss. Darf der bauende Nachbar beispielsweise einen Teil meines Grundstücks beanspruchen und dort seine Maschinen oder Geräte abstellen? Oder muss ich einen.
Nach EG ZGB 179 hat der Eigentümer der Grenzvorrichtung das Recht, das Nachbargrundstück zu betreten, soweit dies notwendig ist für den Unterhalt der Grenzvorrichtung. Der Nachbar ist vorgängig zu informieren und allfälliger Schaden ist zu ersetzen. Kantonales Recht. ZGB 697 II verweist in Bezug auf eine allfällige Pflicht und die Art der Einfriedigung auf das kantonale Recht. Kanton. 031 300 37 00. www.lwp-law.ch. Broschüre bestellen. In einer Broschüre (Autoren Andreas Wasserfallen und Jardin Suisse) werden die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kantonen in Diagrammen, Checklisten und Tabellen übersichtlich dargestellt. Hier geht es zum Bestellformular (pdf Entsprechende Abstandsvorschriften finden sich vorwiegend in den kantonalen Einführungsgesetzen zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB). Im Kanton St. Gallen gilt zum Beispiel ein Grenzabstand von 6 m für hochstämmige Bäume, welche keine Obstbäume sind, sowie für Nuss- und Kastanienbäume. Für hochstämmige Obstbäume gilt demgegenüber ein Grenzabstand von 4 m. Bei den übrigen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach Art. 92 Abs. 2 EG ZGB des Kantons Graubünden die Aktiven und Passiven geschätzt werden sollen. Es steht dem kantonalen Gesetzgeber nicht zu, irgendwelche zivilrechtlichen Wirkungen an die Schätzung zu knüpfen. Mit Bezug auf allfällige Gebühren- und Steuerfolgen der Schätzung ist nicht der Abschluss des Inventars anzufechten. Vielmehr.
Das EG ZGB regelt auch die Abstandsvorschriften von Pflanzen gegenüber der Parzellengrenze. Seit Jahrzehnten müssen hochstämmige Bäume (wie Birken, Fichten, usw.) und Nuss- und Kastanienbäume einen Abstand von 6 m zur Parzellengrenze einhalten, andere Obstbäume 3 m. Für Zwergbäume, Zierbäume sowie Sträucher bis 3 m Höhe gilt bisher ein Abstand von 1 m, für Zierbäume bis 6 m Höhe. Auszug § 88 EG ZGB: 1. Für neue Pflanzungen gelten, gemessen ab Stockmitte, folgende Vorschriften: * 2. Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, sowie Nuss- und Kastanienbäume dürfen nur in einer Entfernung von 6 m, andere Obstbäume nur in einer Entfernung von 3 m, Zwergbäume, Zierbäume und Sträucher, die nicht höher sind als 3 m, nur in einer solchen von 1 m. Appenzell Ausserrhoden (AR) Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1), abrufbar unter: EG zum ZGB; bGS 211.1 | bgs.ar.ch; Verordnung über die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Spesen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Tarif KESR; bGS 212.43), abrufbar unter
633.210 - Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierung des Kantons Graubünden betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer. 633.220 - Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Zuwendungen zu öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken. 633. Das Grundbuch- und Notariatsinspektorat trägt für das Departement für Justiz und Sicherheit die fachliche Aufsicht über die Grundbuchämter und Notariate ( § 13 EG ZGB ). Es erlässt Weisungen, Wegleitungen und Vorlagen für die Grundbuchämter und Notariate und instruiert sie im Fachbereich. Das Inspektorat erteilt Rechtsauskünfte in.
Vaterschaftgsachen durch Art. 18 des EG zum ZGB für den Kanton Graubünden, nicht nur zu schwören hatte, « dass der Beklagte zu der von mir angegebenen Zeit mit mir fleischlichen Umgang gepflogen)), sondern ausserdem, « dass ich während des Zeitraumes vom 29. September 1928 bis 25. Januar 1929 mit keinem andern Manne fleischlichen Umgang hatte.» Die Vaterschaftsklägerin trifft die. ZGB und EG ZGB; Änderung der Stiftungsurkunde. Verwaltungsgericht Graubünden A-11-31 vom 21.02.2012 imposta sulle successioni; calcolo dell'imposta; ammontare, dal profilo fiscale, della successione; ricorso parzialmente accolto e atti ritornati. = PVG 2012, 714 Nr. 21 Imposta sulle successioni. Ritiro della decisione di tassazione. Nuovi mezzi di prova. Nessun dibattimento orale. ZGB und EG ZGB 16.1 Kindesschutz Art. GB) 16.2 Anhörung ine Kindes Art. 14a ZGB) 18. Verschiedenes 18.1 pferhilfe 18.2 Entbindung o der eruflichen chweigepflicht . C Regierungsrat Seite 1. Gemeindewesen 1.1 Statutenwidrige inladung zur eneralversammlung einer lur-genossenschaft 2. Baurecht 2.1 Baubewilligungspflic nd Baubewilligungsverfahre f lein-bauten 2.2 Abstand u ner onengrenze 2.3. Damit kann die Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin für eine Duldung der Sicherung positiv auf das Hammerschlagsrecht gemäss Art. 103 des Einführungsgesetzes des Kantons Graubünden vom 12. Juni 1994 (EG ZGB; BR 210.100) berufen könnte, offen gelassen werden
Zug erwähnt kirchliche Stiftungen in Art. 11 der Verfassung und Art. 31 EG zum ZGB-ZG. Das heutige Fehlen ausdrücklicher Regelungen in den anderen Kantonen, die solche früher kannten, ist wie in Graubünden nicht als ein Fehlen von kantonalrechtlichen kirchlichen Stiftungen und Anstalten oder eine Aufgabe dieser zu verstehen. Überall dort. ↑ Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 3/2004-2005, Revision Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG-Revision) ↑ Bernisches Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) (Memento des Originals vom 9. April 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft Das öffentliche Interesse an einem ungestörten Gang der Rechtspflege und an der Erforschung der Wahrheit durch den Richter gehe (zumal in den nach Art. 12 EG z. ZGB der Offizialmaxime unterliegenden Ehe- und Vaterschaftssachen) der allgemeinen Schweigepflicht vor. Offensichtlich aus diesem Grunde nehme die ZPO Amtsstellen von der Editionspflicht nicht aus. Im Kanton Graubünden werde denn. Auf Italienisch gab es von Anfang an zwei Varianten: Im Kanton Tessin wurde das EG ZGB schon 1911 als Legge di applicazione e complemento (also Anwendungs- und Ergänzungsgesetz) bezeichnet; im dreisprachigen Kanton Graubünden dagegen galt und gilt italienisch Legge d'introduzione, entsprechend auf Rätoromanisch lescha introductiva, was in. Evaluation EG KESR. Medienkonferenz der Direktion der Justiz und des Innern. Erweiterter Foliensatz. 20. November 2020 . Illustrationen: Daniela Rütimann. Jacqueline Fehr Regierungsrätin. Direktion der Justiz und des Innern 3 01 Begrüssung und Einführung 02 Evaluation: Ergebnisse/Empfehlungen 03 Schlüsse aus Sicht JI 04 Vertiefung 05 Diskussion, Fragen. Direktion der Justiz und des Innern.
Abs. 1 Bst. a EG ZGB) Kantonspolizei Ausweisung, Rückkehrverbot, Abnahme der Schlüssel (Art. 16 Polizeigewahrsam (Art. 16 Abs. 1 Bst. b EG ZGB) Eindringen in eine Wohnung in Notfällen (Art. 36 KPolG) GE Loi sur les violences domestiques du 16 septembre 2005 (LVD) RSG F 1 30 Kantonspolizei Ausweisung; Rayon- und Kontaktverbot (Art. 8 und 9 LVD) GL Polizeigesetz des Kantons Glarus vom 6. Mai. 79 h EG/ZGB auch in Gemeinden ohne eigene Vorschriften nur zivilrechtliche Geltung, es sei denn, die Gemeinde habe in ihrem Baureglement Art. 79 h EG/ZGB ausdrücklich zur öffentlich-rechtlichen Vorschrift der Gemeinde erklärt. 4.3 Art. 79 h und 79 k EG ZGB Da sich gezeigt hat, dass die Bestimmungen von Art. 79 h und 79 k EG/ZGB in der Praxis unter- Bernische Systematische Information. the introductory laws to the civil code (EG ZGB) u. a. with provisions on legal persons under cantonal law, guardianship and welfare housing (in many cantons recently regulated in their own laws), neighborhood law or rights of way; the introductory laws for child and adult protection law (EG KESR) and a. with provisions for the organization of the competent authorities (KESB), for the.
Abis.38 § 124 a.38. 230 EG ZGB 10 B. Sicherung des Erbganges § 125.73 1 Die Zuständigkeit. deshalb Erbschaftssteuern an-fallen - im Kanton Graubünden bis über 30 Prozent des Nach-lasses. Besser ist eine sogenann-te Nacherbeneinsetzung. Diese hält im Testament des Erstver-storbenen fest, was nach dem Ableben des zweiten Partners mit den an. Freud und Leid eines Inselbesitzers. Inselbesitzer! Wer kann das schon von sich sagen. Jakob Luchsinger aus Schwanden gehört dazu. Er hat allerdings Sorgen, wenn die Linth die Insel überschwemmt Kantonales Privatrecht Eine systematische Darstellung der kantonalen Einführungsgesetzgebung zum Bundesprivatrecht am Beispiel des Kantons St. Galle Januar 1951 und 21. März 1967, wiedergegeben in: Praxis des Kantonsgerichtes von Graubünden 1944 Nr. 28, 1951 Nr. 27 und 1967 Nr. 29; Urteil des Kantonsgerichtes Wallis vom 25. Mai 1971, wiedergegeben in: SJZ 71/1975 S. 12 Nr. 6). Die vom Kläger und der erwähnten Lehre und Rechtsprechung vertretene Auffassung wird indessen dem - beispielsweise in den Art. 41 Abs. 2 und 46 SchlT ZGB zum. Graubünden Art. 661 und 662 ZGB, Art. 48 SchiT ZGB, Art. 195 EG zum ZGB. Ausserordentliche Ersitzung eines Miteigentumsanteils an einem Stall. Voraussetzungen der ordentlichen Ersitzung; fehlender Ersitzungsbesitz und guter Glaube. 136 : Connecter vouz, s'il vous plaît. Décision Masquer les détails Montrer les détails: Graubünden Angemessene Entschädigung gemäss Art. 779g ZGB beim.
ZGB Art. 661 B. Erwerb / II. Erwerbsarten / 5. Ersitzung / a. Ordentliche Ersitzung - 5. Ersitzung a. Ordentliche Ersitzung SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch. - Regelung im EG ZGB führt nicht zu Verzögerungen - Die bestehende Regelung von Artikel 200 Absatz 3 EG ZGB führt zu keinen Verzögerungen und langwierigen Rechts-schutzverfahren, welche dringend anstehende Projekte blockieren könnten. Die Antragsteller haben die an der Landsgemeinde 2014 beschlossene Gesetzesergänzung noch nicht mit der Schaffung einer generell-abstrakten Regelung. sagt Art. 148 unseres EG zum ZGB unter Bezugnahme auf Art. 664 ZGB. (An Gletschern haben schon, wenigstens im Wallis, Hoteliers mit Erfolg Privateigentum beansprucht.) Grundsätzlich gehört das Wasser zum Grundeigentum, natürlich auch der Schnee, den der Skifahrer benützt. Das Gesetz betreffend die Benützung öffentlicher Gewässer des Kantons Graubünden zur Errichtung von Wasserwerken.
S11844, SR an der 51/2-Zimmer-Wohnung im EG und DG, Garage im EG, 60/100 ME an Nr. 1794. V: Meyer Roland Rene, Merlischachen, erworben am 12.11.2013, E: Meyer Roland und Meyer Corina, Merlischachen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vom 27. 04. 1969) Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Spitalverbundgesetz; SVARG) vom 19. 09. 2011 (812.11) Art. 262 ff. EG zum ZGB: Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den seine Beamten und Angestellten bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen the Swiss Civil Code (EG ZGB) and Art. 555 ZGB Dürst Emil, date of birth 14 May 1952, in Mollis, Canton of Glarus (GL), Switzerland, of Glarus Süd GL, Switzerland, last residing at Manizales, Colombia, was declared to be a missing person with retroactive effect to 2 October 2006 by a ruling handed down by the Cantonal Court of Glarus, Switzerland, on 25 July 2018. All heirs are invited to.
Nicht klassifiziert | Letzte Bearbeitung: 12.03.2021 | Version: 2 | Dok.-Nr.: 993084 | Geschäftsnummer: 2018.JGK.6234 3/29 1. Zusammenfassun Art. 154 EG zum ZGB zu. V. STRAF-UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Art. 19 Strafbestimmung Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen werden durch die WGB geahndet. Art. 20 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt mit der Annahme durch die Generalversammlung in Kraft. Genehmigt durch die Generalversammlung vom 18. März 2017. Revidiert: 25. November 1978. Das ZGB regelt u.a. das Scheidungsrecht, das ist Bundesgesetz und diese Änderung hat es schon vollzogen, weshalb es jetzt in das kantonale EG-ZGB, übernommen werden muss, damit dieses Recht auch hier gilt und angewandt werden kann 01.12.2015. Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen gleichzeitige Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Als Grundbuchverwalter sind gemäss Art. 179 EG-ZGB nur Personen wählbar, die einen von der Aufsichtsbehörde ausgestellten Fähigkeitsausweis besitzen. Die weiter erforderlichen Bestimmungen über das Grundbuchwesen werden auf dem Verordnungsweg erlassen (Art. 185 EG-ZGB). Der Fähigkeitsausweis wird vom Departement des Innern - das auch die Grundbuchführung beaufsichtigt (vgl. Art. 182 EG.
verfassung: Art. 121 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 EG zum ZGB). Gemàss Art. 667 ZGB wiederum erstreckt sich das privatrechtliche Eigentum an Grund und Boden nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich. soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht. Die Rechte aus dem Grundeigentum stehen selbstredend im Kon-text der Rechtsordnung So können gemäss Art. 702 ZGB Bund. Im Thurgau ((EG-ZGB TG; RB 210.1) Paragraph 58 (Artikel 439 ZGB)) hingegen befindet über Beschwerden gegen ärztliche Unterbringungsentscheide die Kesb am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person. Diese TG-Bestimmung führt etwa zu einem negativen Kompetenzkonflikt, wenn ein TG Arzt eine in SG wohnhafte Person einweist. Wieder anders geregelt ist Zürich ((EG KESR; 232.3) Paragraph 62. EG-ZGB) das zuständige Departement mit umfassender - und nicht bloss, wie im hier anhängigen Zivilverfahren, auf Feststellung der Nichtigkeit beschränkter (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 1743) - Kognition zu befinden (Art. 11 Abs. 1 EG-ZGB i.V.m. Art. 46 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]). Ebenso wenig ist - entgegen der Auffassung. Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden nicht auseinander, sondern bezeichne diesen schlicht als nicht einschlägig. Im Weiteren lasse sich aus den von der Vorinstanz angeführten Literaturstellen nichts zugunsten der (falschen) Argumentation und Folgerung der Vorinstanz ableiten, weil sie sich mit der vorliegend gegebenen Konstellation nicht befassten oder schlicht irrelevant seien. 4.
Eigentumsabwehrrechte ZGB 641 II; Nachbarrecht ZGB 679 und ZGB 684 ff. Besitzesschutz ZGB 919 ff. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) Bau- und Zonenordnung der Gemeinde; Planungs- und Baugesetz des Kantons; Allenfalls weitere kantonale oder bundesrechtliche Gesetz Eine gesamtschweizerische Vorschrift findet sich noch in Art. 685 Abs. 1 ZGB / Nachbarrecht: Danach darf ein. Search the world's information, including webpages, images, videos and more. Google has many special features to help you find exactly what you're looking for stände gemäss Art. 126 EG zum ZGB zu beachten. Art. 12 Bienenstände Bienenstände dürfen in der Nähe von Strassen nur aufgestellt werden, wenn die Verkehrssicherheit in keiner Weise gefährdet wird. Art.13 Neuanschlüsse Die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlagen, speziell die bei Vorflutleitungen für neue Anschlüsse sind nur mit Einwilligung Entwässerungen des Gemeindevorstandes. Abstände gemäss EG ZGB Gemäss §§ 169-177 EG ZGB gelten, von der Mitte des Stammes aus gemessen, die folgenden Abstände: 60 cm für Gartenbäume, kleinere Zier-bäume, Zwergobstbäume und Sträucher; diese Bäume sind so zu schneiden, dass die Höhe nie mehr als das Doppelte ihrer Entfernung zur Grenze erreicht; 8 m von der Grenze für einzelne Wald- bäume und grosse Zierbäume wie Pap Zuständigkeitsregelung bei Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung sowie Verfügungen der Kesb und Artikel 439 ZGB. Kompetenzkonflikte dürfen den Rechtsschutz nicht ausschalten ShortId 19.4586 Id 20194586 Updated 17.03.2021 12:29 Language de Titl
dejure. rechtsbereiche. öffentliches recht; privatrecht; wirtschaftsrecht; strafrech Im Kanton Graubünden gilt die Anrufung der Sühne-Instanz als Klageanhebung [9]. Mit Stellung des Vermittlungsbegehrens, d.h. seit 28. Oktober 2005, ist somit die Klage des Rekurrenten auf Ehescheidung und Regelung der Nebenfolgen im Kanton Graubünden hängig. In diesem Zeitpunkt, nämlich ab 11. Oktober 2005 [10], war im Kanton Thurgau bereits die von der Rekursgegnerin angehobene Klage. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 3 101 Art. 8 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens
Graubünden (GR) Stalkende Person und Opfer leben in gemeinsamem Haushalt Wegweisung max. 10 Tage Art. 16 PolG GR Luzern (LU) Ernsthafte Gefährdung oder Dro-hung einer ernsthaften Gefährdung sowie Führen eines gemeinsamen Haushalts Wegweisung Betretungsverbot Rayonverbot max. 20 Tage** § 13a ff. E-ZGB LU Nidwalden (NW Artikel 261 Absatz 2 ZGB). Gemäss geltendem Recht ist die Vormundschaftsbehörde für diese Verfahren als klageberechtigte bzw. beklagte Behörde bezeichnet (§§ 13a, 13b EG ZGB). Neu ist der Gemeinderat als klageberechtigte bzw. beklagte Behörde bezeichnet. Dies unter dem Aspekt, dass das Klagerecht der Wohnsitzgemeinde in.
Das Kantonsgericht liess einzig die ersteren zu und wies die anderen aus dem Recht mit der Begründung, neue Tatsachen, neue Beweismittel und neue Rechtsbegehren im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZGB seien nach Art. 5d Abs. 2 des Graubündner EG zum ZGB (EGzZGB) in der oberen kantonalen Instanz mit der Berufungserklärung bzw. innert der Frist für die Anschlussberufung einzubringen. 2.2 Die. Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 30. April 1911 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO . Dabei bleibt den Bezirken Schwyz, March und Höfe die Wahl von je zwei und den übrigen Bezirken von je einem Kantons-richter garantiert. 3 Das Kantonsgericht wählt Vizepräsidenten aus seiner Mitte und stellt. Kantonale Erlasse wie das Einführungsgesetz (EG) zum KESR enthalten Umsetzungs- und Ausführungsbestimmungen zum ZGB. Art. 307 Abs. 1 ZGB Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe ode Rechtliche Grundlagen ELG/ELV in Kraft seit 01.01.1966 (Totalrevision per 01.01.2008 infolge NFA) Kantonales Gesetz/Kantonale Verordnung (Gallex) Wegleitung über.
Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse Raccolta delle decisioni del Tribunale federale. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1). g) Vorbehalt bei Gefährdung der Brandsicherheit Die Baubewilligungspflicht ist immer gegeben, wenn eine Änderung im Innern eines Gebäudes die Brandsicherheit betrifft (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD). Dies ist wie folgt der Fall: • Umnutzung von Gewerbe- und Industrieräumen • Änderung von Gebäuden mit erheblichem Publikumsverkehr. sechsten Tit. am Schluss des ZGB. 677 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988. (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl sechsten Tit. am Schluss des ZGB. 534 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit.. Arbeitsrecht) Als urteilender Richter. · wenn beide Parteien in der Gemeinde wohnen und Jedoch hat der Grosse Rat des Kantons Aargau dieses Jahr eine Totalrevision des EG ZGB verabschiedet, bei welcher auch die Abstandsvorschriften für Pflanzen überarbeitet wurden. Neu gilt gemäss § 73 Abs. 1 lit. b nEG ZGB für Bäume mit einer Höhe von 3 - 7 Meter ein Grenzabstand von 2 Meter. Das.
230 EG ZGB 4 3 Aufsichtsbehörde ist die zuständige Direktion des Regierungs- rates28. V. Polizei61 § 142 a.61 Die Polizei ist die zuständige Stelle im Sinne von Art. 2028b Abs. 4 ZGB . 2 Liegt ein Fall häuslicher Gewalt im Sinne von §2 des Gewalt- schutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG)8 vor, richtet sich das Verfah- ren nach diesem Gesetz. 3 In den übrigen Fällen sind die §§ 3 Abs. 3. Bevorschussung Betreuungsunterhalt Aargau 22.4. Berechnung der Alimentenbevorschussung - Kanton Aargau . Falls die Verfügung über die Ausrichtung der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen bereits rechtskräftig geworden ist, so ist ein Zurückkommen auf die Bevorschussung aufgrund einer provisorischen Veranlagung nicht mehr möglich
