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113 StVollzG

Die in § 113 Abs. 1 StVollzG festgelegte Frist für einen Vornahmeantrag darf nicht dadurch umgangen werden, dass die bloße Untätigkeit der Vollzugsbehörde über § 113 wird in 11 Vorschriften zitiert (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor § 113 StVollzG - Vornahmeantrag (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf

§ 113 StVollzG Vornahmeantrag (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf § 113 Vornahmeantrag § 114 Aussetzung der Maßnahme § 115 Gerichtliche Entscheidung § 116 Rechtsbeschwerde § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde § 118 Urlaub aus der Haft. (1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Aussetzung der Maßnahme. (1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme

Anwendung anderer Vorschriften. (1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht, soweit § 113 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Vornahmeantrag. (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche

§ 113 StVollzG - Vornahmeantrag - Gesetze - JuraForum

§ 113 StVollzG M-V (weggefallen) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze § 113 StVollzG Bln, Besichtigungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze § 113 StVollzG NRW (weggefallen) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. Für einen Vornahmeantrag nach § 113 Abs. 1 StVollzG fehle es an einem konkreten Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer konkreten Maßnahme. Die Auslegung des § 113 Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft Die §§ 171 bis 175 StVollzG, auch in Verbindung mit § 178 Absatz 1 bis 3 StVollzG, sowie §§

Entscheidung (§§ 109 Abs. 1, 113 StVollzG) begehrte er, die Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt Tegel auszusprechen, ihm die Einbringung eines handelsüblichen § 113 StVollzG - Vornahmeantrag § 114 StVollzG - Aussetzung der Maßnahme § 115 StVollzG - Gerichtliche Entscheidung § 116 StVollzG - Rechtsbeschwerde § 117

§ 113 StVollzG Vornahmeantrag Strafvollzugsgeset

  1. § 113 StVollzG, Vornahmeantrag. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation.
  2. (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember
  3. § 113 StVollzG M-V (weggefallen) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation.
  4. § 113 StVollzG § 115 StVollzG BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2009, Az. III ZR 182/08 (vgl. nur BGHZ 156, 294, 298 f m.w.N.), im Ausgangspunkt auch für einstweilige
  5. § 113 StVollzG Vornahmeantrag (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, daß eine frühere Anrufung des Gerichts wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist
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Vornahmeklage gemäß § 113 StVollzG (gegen Untätigkeit) kombiniert mit einem Verpflichtungsantrag: Formular : Anmerkungen: 6. Feststellungsklage gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG (Überbelegung eines Haftraumes) 7. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung/Aussetzung einer Maßnahme gemäß § 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG (Disziplinarmaßnahme) Zur → aktuellen Auflage. 5. Vornahmeklage. 113 Abs. 1 StVollzG in Fällen der vorliegenden Art hat das Kammergericht (a.a.O.) ausdrücklich offengelassen. cc) Für die Zumutbarkeit der Erschöpfung des aufgezeigten Rechtswegs kommt es auch nicht darauf an, ob den Erfordernissen der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bereits dadurch ausreichend entsprochen ist, dass ein Antrag nach § 113 Abs. 1 StVollzG gestellt werden kann. Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 113/07 OLG Hamm: Leitsatz: Es gehört zu den Aufgaben einer Justizvollzugsanstalt, den Drogenmißbrauch möglichst einzuschränken.Hierfür sind Urinkontrollen unerläßlich, deren Anordnung gemäß § 56 Abs. 2 StVollzG zulässig ist, wenn damit auch Belange der Gesundheitsfürsorge verfolgt werden.: Senat: 1: Gegenstand: Strafvollzugssach Für einen Vornahmeantrag nach § 113 Abs. 1 StVollzG fehle es an einem konkreten Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer konkreten Maßnahme. Die Auslegung des Schreibens vom 19. Februar 2019 ergebe, dass es sich dabei nicht um einen individuellen Antrag auf Vornahme einer bestimmten Maßnahme, sondern um ein allgemeines Beschwerdeschreiben einer Gesamtheit von Sicherungsverwahrten. § 113 - Besichtigungen. Abschnitt 20. Vollzug des Strafarrests § 114 - Grundsatz des Vollzugs des Strafarrests § 115 - Besondere Bestimmungen . Abschnitt 21. Schlussbestimmungen § 116 - Einschränkung von Grundrechten § 117 - Ersetzung von Bundesrecht § 118 - Übergangsbestimmung. Es folgen die Inhalte der rechten Seitenspalte. StVollzG Bln. Bild: THesIMPLIFY - Fotolia.com.

StVollzG (i.V.m.) § 113 StVollzG: ja - erst 3 Monate ab Antrag zulässig, kein weiteres Vorverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. aW nein, aE ja, § 114 Abs. 2 StVollzG, § 123 VwGO: Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG. Frist 1 Mo. nur Rechts-verletzung: Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich faktisch erledigten Maßnahme. (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) Vom 13. Januar 2015 (Fn 1) (Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 76)) Inhaltsübersicht (Fn 14) Abschnitt 1. Grundsätze § 1 Ziel des Vollzuges § 2 Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 3 Behandlungsvollzug § 4 Mitwirkung und Motivierung, soziale Hilfe § 5.

§ 113 StVollzG, Vornahmeantrag - Gesetze des Bundes und

Vierter Teil Vollzug der Jugendstrafe (§§ 113 - 132) Fünfter Teil Vollzug der Untersuchungshaft (§§ 133 - 169) Sechster Teil Vollzugsorganisation, Datenschutz, Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 170 - 202) Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) in der Fassung der . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Geltungszeiträume ab 02.06.2013; 01.06.2013 - 01.06.2013; 01. § 113 Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft Die §§ 171 bis 175 StVollzG, auch in Verbindung mit § 178 Absatz 1 bis 3 StVollzG, sowie §§ 179 bis 186 StVollzG, bleiben unberührt § 113 StVollzG Abs. 1 Satz 1 StVollzG(1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf von drei Monaten seit de Strafvollzugsgesetz | BUND StVollzG: § 113 Vornahmeantrag Rechtsstand: 01.01.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

2 Abs. 2 GG; § 7 Abs. 3 StVollzG; § 115 Abs. 4 Satz 2 StVollzG; § 113 StVollzG Leitsätze des Bearbeiters 1. Hat die Vollzugsbehörde eine gerichtliche Entscheidung, in der sie zur Neubescheidung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des Gerichts verurteilt wurde, nicht oder unter willkürlicher Missachtung der Bindungswirkung umgesetzt, so darf das Gericht statt der Vollzugsbehörde in. Vornahmeklage gemäß § 113 StVollzG (gegen Untätigkeit) kombiniert mit einem Verpflichtungsantrag: 6. Feststellungsklage gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG (Überbelegung eines Haftraumes) Formular: Anmerkungen: 7. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung/Aussetzung einer Maßnahme gemäß § 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG (Disziplinarmaßnahme) Zur → aktuellen Auflage. 6. Feststellungsklage.

§ 113 StVollzG - Vornahmeantra

  1. § 113 Vornahmeantrag (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, daß eine frühere Anrufung des Gerichts wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist. (2) Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß die.
  2. Zitierungen von § 113 StVollzG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 113 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  3. Der Vornahmeantrag des Betroffenen ist gem. § 113 Abs. 1 StVollzG zulässig. Der Senat gibt seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung auf und schließt sich der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Vornahmeantrages zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen im Verfahren nach dem StVollzG an. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes garantiert eine tatsächliche.
  4. § 113 Schutz der Daten in Akten und Dateien § 114 Berichtigung, Löschung, Sperrung § 115 Auskünfte an Opfer § 116 Auskünfte an Betroffene, Akteneinsicht § 117 Übermittlung personenbezogener Informationen für wissenschaftliche Zwecke § 118 Anwendung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Abschnitt 2
  5. § 113 StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

Die Jahresfrist in entsprechender Anwendung des § 113 III StVollzG (vgl. Senatsbeschluss vom 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 mwN) wurde gewahrt. Strafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsklage nach Haftentlassung zur Vorbereitung . Ein Feststellungsantrag gem. § 115 Abs. 3 StVollzG ist nur zulässig, wenn auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen für. Vornahmeklage gemäß § 113 StVollzG (gegen Untätigkeit) kombiniert mit einem Verpflichtungsantrag: 6. Feststellungsklage gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG (Überbelegung eines Haftraumes) 7. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung/Aussetzung einer Maßnahme gemäß § 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG (Disziplinarmaßnahme) Zur. Damit ist die Frist des § 112 Abs. 1 StVollzG nicht in Gang gesetzt. Die in diesen Fällen geltende Jahresfrist analog § 113 Abs. 3 StVollzG (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 112 Rdn. 2) kann zum Zeitpunkt der Antragstellung (Eingang des Antrags: 29.06.2015) noch nicht abgelaufen gewesen sei, da der Betroffene der JVA E erst am 10.07.2014.

§ 113 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Vierzehnter Titel: Rechtsbehelfe § 113 StVollzG Vornahmeantrag (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, daß eine frühere Anrufung des Gerichts wegen besonderer Umstände. § 113 StVollzG wird von 44 Entscheidungen zitiert. § 113 StVollzG wird von 33 Vorschriften des Bundes zitiert. § 113 StVollzG wird von drei landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 113 StVollzG wird von neun Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. Redaktionelle Hinweise. Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern. Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Gerichtsentscheidung der Vornahmeantrag gem. § 113 StVollzG statthaft ist (vgl. Nachweise bei BVerfG B. v. 03.11.2010, 2 BvR 1377/07, BeckRS 56336). Einigkeit besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass gerichtliche Zwangsmittel im. § 112 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 18 frühere Fassungen | wird in 81 Vorschriften zitiert. Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe. Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe und. § 7 StVollzG, § 111 StVollzG, § 113 StVollzG, § 114 Abs 2 StVollzG, § 116 StVollzG Strafvollzug: Anforderungen an die Umsetzung der Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Vollzugslockerungen und Statthaftigkeit eines neuen Vornahmeantrages. Judiciali

StVollzG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Urteile zu § 115 StVollzG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 115 StVollzG OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 186/11 (UVollz) vom 09.05.201
  2. Im Hinblick auf die erforderliche Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) ist dies ohne Belang, da das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 113 StVollzG als zulässig behandelt hat. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch Vorlage eines Fax-Sendeberichts glaubhaft gemacht habe, zur Einlegung des Widerspruchs das seinerseits Erforderliche getan.
  3. Vornahmeantrag (§ 113 StVollzG) 4 - 36 - 2.2. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anträge im Einzelnen 2.2.1. Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs; Inhaltsbestimmung des Justizverwal-tungsaktes 2.2.2. Geltendmachung eigener Rechtsverletzung (§ 109 II StVollzG) 2.2.3. Verwaltungsvorverfahren (§ 109 III StVollzG) 2.2.4. Zuständigkeit und.
  4. StVollzG § 116; StVollzG § 113 Vornahmeantrag, Zulässigkeit, Unterlassen, Umsetzung, Maßnahme. openjur.de. Vornahmeantrag zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen auf dem Gebiet des Strafvollzugs. NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW) Vornahmeantrag zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen auf dem Gebiet des Strafvollzug
  5. § 111 StVollzG § 113 StVollzG BVerfG, Beschluss vom 3.10.1999, Az. 2 BvQ 44/06 Vielmehr könnte sich daraus günstigstenfalls die Konsequenz ergeben, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich der versäumten Frist - sei es auf besonderen Antrag oder unter den Voraussetzungen des § 112 Abs.3 Satz 4

§ 13 StVollzG - Einzelnor

§§ 109, 113, 116, 121 StVollzG (Keine Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG allein durch verspäteten Erlass eines Beschwerdebescheids) OLG Schleswig 20. Juni 200 . 109 bis 121 StVollzG Strafvollzugsgesetz - Buze §_113 StVollzG Vornahmeantrag (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, daß eine frühere Anrufung des Gerichts wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist staltsleiter gemäß § 182 StVollzG 113 A. Allgemeine Erwägungen 113 I. Das Merkmal unbefugt in § 203 StGB 113 II. Begriff und Adressat des Offenbarens 115 B. Die Durchbrechung der Schweigepflicht des Anstaltsarztes 116 I. Vorbemerkungen 116 II. Offenbarungspflicht gemäß § 182 Abs.2 S.2 StVollzG 117 1. Von der Offenbarungspflicht erfasste Geheimnisse 117 2. Erforderlichkeit für die. Wiedereinsetzung § 113 StVollzG, Vornahmeantrag § 114 StVollzG, Aussetzung der Maßnahm Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden ( vgl.

§ 105 StVollzG - Disziplinarbefugnis § 106 StVollzG - Verfahren § 107 StVollzG - Mitwirkung des Arztes § 108 StVollzG - Beschwerderecht § 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 110 StVollzG - Zuständigkeit § 111 StVollzG - Beteiligte § 112 StVollzG - Antragsfrist. Wiedereinsetzung § 113 StVollzG - Vornahmeantrag § 114 StVollzG - Aussetzung der Maßnahm Inhaltsverzeichnis 9 D. Die Entscheidungsanalyse 106 I. Zum Forschungsstand 106 1. Die Untersuchung von Hoffmeyer 106 2. Die Untersuchung von Koepsel 10 StVollzG; Strafgesetzbuch (StGB) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.3.2021 I 441, dieser geändert durch Art. 15 Nr. 1 G v. 30.3.2021 I 448 § 176d StGB Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge . Verursacht der Täter durch den sexuellen Missbrauch (§§ 176 bis 176c) mindestens leichtfertig den Tod eines Kindes, so ist die Strafe. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) [IntV] 20. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 20*. Bürgerliches Gesetzbuch vor SchuldR-Modernisierung (BGB 31.12.2001) aK. 20*. Bürgerliches Gesetzbuch vor Schadensrechtsreform (BGB 31.7.2002) aK. 21. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB § 113 TKG Habe gerade für die Neuedition des Beck´schen Online-Kommentars die absolute neue Monstervorschrift § 113 TKG kommentiert, welche es auf Veröffentlicht von Prof. Dr. Juergen Graf. Revision erfolgreich! Das zweite Halbjahr 2021 beginnt prächtig: Totalaufhebung durch BGH auf meine Revision wegen Verletzung der Revision erfolgreich! Das zweite Halbjahr 2021 beginnt prächtig.

§ 114 StVollzG - Einzelnor

  1. § 113 Vornahmeantrag § 113 wird in 11 Vorschriften zitiert (1) Wendet sich der Antragsteller gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, daß eine frühere Anrufung des Gerichts wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist
  2. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein (Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein - LStVollzG SH) Vom 21. Juli 2016
  3. Dem Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde, der geltend macht, die Vollzugbehörde habe ihre Pflicht zu unverzüglicher Befolgung einer erstrittenen gerichtlichen Entscheidung verletzt, kann jedenfalls abverlangt werden, dass er die Frage, ob ein Verstoß der geltend gemachten Art überhaupt vorliegt, zunächst mit einem Antrag nach § 113 Abs. 1 StVollzG fachgerichtlicher Klärung.
  4. § 113 Eröffnung des Finanzrechtswegs durch Landesgesetz. Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, die der Gesetzgebung des Bundes nicht unterliegen und durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Das Gleiche gilt für Kosten (Gebühren und Auslagen), die von Landesfinanzbehörden für Amtshandlungen im Vollzug der.

§ 138 StVollzG - Einzelnor

  1. Aufl., § 113 Rdn. 217, 227). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum im Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG etwas anderes gelten sollte, zumal auch in dem - ebenfalls dem Verwaltungsprozess ähnelnden - Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG Gleiches gilt (vgl.: Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57
  2. Nach § 114 Abs. 2 StVollzG kann das Gericht den Vollzug einer angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird, und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht (Satz 1); unter den Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige.
  3. November 2020, mit dem sein ursprünglich gemäß § 113 StVollzG als Vornahmeantrag gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. April 2020, den die Strafvollstreckungskammer nach zwischenzeitlich durch den Leiter der JVA A am 26. Mai 2020 erfolgter (ablehnender) Bescheidung des Antrags des Betroffenen vom 08. März 2020, ihm auf eigene Kosten die Beschaffung der für seine.
  4. Duldung durch Arbeitgeber 113 3). Problemlosung 114 D. Fazit 114 Xll § 3. Arbeitspflicht gem. § 41 StVollzG 115 A. RechtmaBigkeit der Zwangsarbeit 115 B. Konflikt zwischen Arbeitspflicht gemaB § 41 StVollzG und Gebetspflicht 117 C. Anspruch auf Freistellung von der Arbeit fur die Gebetszeit aus Art. 4 GG 117 I. Grundrechtseingriff durch Arbeitspflicht 117 H. Rechtfertigung des Eingriffs 117.
  5. Insassenbeteiligung.. 113 I. Bedeutung für das Vollzugsziel.. 113 1. Resozialisierung und Gewährung der Sicherheit der § 2 S. 1 StVollzG legt mit dieser Formel die Resozialisierung als Ziel des Strafvollzugs fest. Auch in den inzwischen in Kraft getretenen Landesstraf-vollzugsgesetzen wurde der Aspekt der Resozialisierung jedenfalls mit aufgenommen.1 Grundlage für die.
  6. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der einzelnen Justizvollzugsanstalten ergibt sich aus dem Vollstreckungsplan (§ 113 LJVollZG, §§ 22 - 25 StVollstrO). Dieser findet sich in der Landesverordnung über den Vollstreckungsplan für das Land Rheinland-Pfalz (vom 19. 11. 1976 in der Fassung vom 8.1.2001, GVBl. S. 28)

§ 113 StVollzG - Vornahmeantrag - anwalt

Ermessensentscheidungen allgemein BVerfGE 113, 273 <310 f.> m.w.N.; für den Strafvollzug BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 -, juris; für vollzugliche Entscheidungen über die medizinische Behandlung von Gefangenen OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 10. Juli 1978 - 3 Ws 276/78 (StVollz) -, NJW 1978, S. 2351 <2352>, und vom 9. Januar 1981. Callies/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl. § 27 Rn. 1; Arloth aaO.; jew. zum vergleichbaren Verhältnis zwischen § 27 und § 179 LT-Drucks. 15/3565 S. 113). Die Feststellung der Übergabe unerlaubter Gegenstände dient wiederum der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt, die dadurch entstehen könnten, dass unerlaubte Gegenstände sich im Besitz von Gefangenen. StVollzG Bln; JStVollzG Bln; UVollzG Bln; SVVollzG Bln; Vollzug von Jugendarrest; Inhaltsspalte. Verwaltungsvorschriften zum Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz - JStVollzG Bln . Abkürzungen. VV = Verwaltungsvorschriften AV = Ausführungsvorschriften VVen zu § 18 JStVollzG Bln. Offener Vollzug PDF-Dokument - Stand: 8. Mai 2018 . Download. VV zu §§ 20, 21 JStVollzG Bln. Sozialtherapie und. gem. § 85 StVollzG 113 d) Die entlassungsvorbereitende Verlegung gem. §§ 15 Abs. 2 i.V.m. 10 StVollzG 115 IV. Die Auslegung der allgemeinen Verlegungsregelung des § 8 Abs. 1 StVollzG 116 1. Die allgemeine Verlegungsregelung des § 8 Abs. 1 StVollzG als Rechtsgrundlage für die Verlegung in den gegengeschlechtlichen Vollzug 116 a) Struktur der Norm und Prüfungsumfang 117 b) Die. Stellung des § 2 Satz 2 StVollzG 65 2.2. Funktion des § 2 Satz 2 StVollzG 66 2.3. Zielkonflikt und Lösungsmöglichkeit 68 3. Vorrang des Vollzugszieles 70 D. Spannungsverhältnis zwischen den Vollzugszielen und anderen Strafzwecken 71 1. Problemstellung 71 2. Früheres Verständnis bezüglich des Verhältnisses zwischen dem Resozialisierungsgebot und den Strafewecken (Die Stufentheorie) 73.

§ 114 StVollzG Aussetzung der Maßnahme Strafvollzugsgeset

StVollzG und für NRW in § 3 StVollzG verankert und erfordert somit psychologische und medizinische sowie Dienste der Sozialpädagogik/-arbeit wie auch Freizeit- und zielgruppen-orientierte Angebote (vgl. Kreuzer 2006, S. 137; Cornel 2003, S. 16; Strafvollzugsgesetz NRW 2017 ). Unter dieser Prämisse differenzier Bestimmungen (StVollzG)..... 7 2. Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justiz­ vollzugsgesetzbuch -JVollzGB)..... 619 3. Bayerisches Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (BayStVollzG).. 753 4. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bin).. 861 5. Gesetz über den Vollzug der.

§ 113 StVollzG online - Vornahmeantrag Gesetze online

Volckart behandelt an der vom Landgericht angegebenen Stelle (AK-StVollzG, Rdz. 9 zu § 113 StVollzG) den Fall, dass die Vollzugsbehörde binnen der ihr vom Gericht nach § 113 Abs. 2 StVollzG gesetzten Frist entscheidet, also gerade nicht säumig ist. Im vorliegenden Verfahren hat das Landgericht aber keine Frist nach § 113 Abs. 2 StVollzG. § 46 StVollzG NRW** 0 0 0 0 0 Summe 416 411 408 403 410 418 406 403 411 424 423 422 412 0 104 308 124 29 30,10% 382 beurlaubte 117 111 114 115 116 113 118 118 16 1 117 47 0 39,83% 100 Zwischensumme andere Träger mit langfr. beurlaubten 169 162 154 156 161 163 160 159 165 16 1 217 47 0 Zwischensumme andere Träger Beurlaubte 52 45 45 43 42. Gemäß § 35 Abs. 3 StVollzG M-V werde das angehaltene Schreiben dem Absender zurückgegeben. BVerfGE 101, 106 <122 f.>; 103, 142 <156>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>). Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet daher zunächst den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren.

§ 113 StVollzG - Vornahmeantrag - LX Gesetze

Auf § 2 StVollzG und dem daraus entstehenden Zielkonflikt von Resozialisierung auf der einen und Schutz der Allgemeinheit auf der anderen Seite wird an späterer Stelle dieser Arbeit in einem eigenen Kapitel noch einmal ausführlicher Bezug genommen. Darüber hinaus wird beim Strafvollzug unterschieden zwischen offenem und geschlossenem Vollzug. Beim geschlossenen Vollzug wird davon. b) § 32 Satz 1 Alt. 2 StVollzG als Rechtsgrundlage 113 c) §§ 28 ff. StVollzG als Rechtsgrundlage 114 (1) Grammatische Auslegung 114 (2) Systematische Auslegung 117 (3) Teleologische Auslegung 120 (4) Ergebnis 122 3. E-Mails ohne schriftlichen Gedankenaustausch 122 a) § 33 Abs. 1 Satz 3 StVollzG als Rechtsgrundlage 12

§ 113 StVollzG, Vornahmeantrag - Wissensmanagement Sachsen

§ 113 StVollzG - Vornahmeantrag § 114 StVollzG - Aussetzung der Maßnahme § 115 StVollzG - Gerichtliche Entscheidung § 116 StVollzG - Rechtsbeschwerde § 117 StVollzG - Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde § 118 StVollzG - Form. Frist. Begründung § 119 StVollzG - Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 120 StVollzG - Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften § 121 StVollzG. Spruchreife stellt ein Stadium in einem Gerichtsverfahren dar, in der es für eine Entscheidung keiner weiteren Aufklärung des Sachverhalts mehr bedarf und das Gericht deshalb eine abschließende Entscheidung treffen kann.. Diese Seite wurde zuletzt am 15. September 2019 um 13:58 Uhr bearbeitet Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 110 Zuständigkeit Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 24 Urteile und 2 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwält Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 121b Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 5 Gesetze

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels

Auszug StVollzG Berlin. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln) vom 4. April 2016. Abschnitt 19 - Aufsicht, Beirat und Besichtigungen § 109 Aufsichtsbehörde (1) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung führt die Aufsicht über die Anstalten (Aufsichtsbehörde) und sichert gemeinsam mit ihnen die Qualität des Vollzugs. (2. Gefängnisarchitektur und Strafvollzugsgesetz - Anspruch und Wirklichkeit - am Beispiel des hessischen Vollzugs unter Einbeziehung innovativer Ideen aus England und Frankreic und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16.03.1976 (BGBl I 1976, 581), zuletzt geän-dert durch Art. 91 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl I 2006, 2407). 7 Bonk, Heinz Joachim in Rechtliche Rahmenbedingungen einer Privatisierung im Strafvollzug, Juris-tische Zeitung 9/2000, S. 437 Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 171 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und fi

Zitierungen von § 113 StVollzG Strafvollzugsgeset

— Strafvollzugsgesetz (StVollzG) — A. Zielsetzung Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung bedarf einer gesetz-lichen Grundlage. Die Aufgaben der Vollzugsbehörden und die einschneidenden Folgen für die Freiheit der Verurteilten müssen sich eindeutig aus gesetzlichen Normen ergeben. Bis-her bestehen gesetzliche Regelungen. Die für Strafgefangene geltende Regelung des § 46 StVollzG, die unter näher bestimmten Voraussetzungen die Gewährung eines angemessenen Taschengeldes vorsieht, gehört nicht zu den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, die nach § 138 StVollzG auch im Maßregelvollzug anwendbar sind. Eine spezielle Regelung wie für die in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten (§ 133 Abs. 2 StVollzG. Wiedereinsetzung. § 112 StVollzG Antragsfrist. Wiedereinsetzung. (1) Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme oder ihrer Ablehnung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts gestellt werden. (2) War der Antragsteller ohne Verschulden verhindert, die Frist.

§ 113 StVollzG M-V (weggefallen) - Wissensmanagement

Entscheidungen gemäß §§ 462a, 463 StPO sowie Beschwerden nach § 109 StVollzG, soweit nicht die Zuständigkeit der auswärtigen Strafvollstreckungskammer in Wittlich begründet ist. Auswärtige Strafvollstreckungskammer in Wittlich Die ihr nach dem Gesetz zugewiesenen Geschäfte insb. Entscheidungen gemäß §§ 462a, 463 StPO sowie Beschwerden nach § 109 StVollzG. Telefonverzeichnis. § 114 Aussetzung der Maßnahme (1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. ². § 116 StVollzG Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Strafvollzugsgesetze StVollzG kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung jetzt bei soldan.d

§ 113 StVollzG Bln, Besichtigungen - Wissensmanagement

StVollzG; Strafgesetzbuch (StGB) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.3.2021 I 441, dieser geändert durch Art. 15 Nr. 1 G v. 30.3.2021 I 448 § 184l StGB Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine körperliche.