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11 PsychKG

Landesrecht Rheinland-Pfal

  1. Oktober 2020. § 11. Voraussetzungen der Unterbringung. (1) Eine Unterbringung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn eine psychisch erkrankte Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in eine Einrichtung nach § 14 Abs. 1 eingewiesen wird oder in der Einrichtung verbleiben soll. (2) Eine psychisch erkrankte Person darf nur.
  2. Art. 11 Sofortige vorläufige Unterbringung durch die Kreisverwaltungsbehörde 1 Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach Art. 5 vorliegen, und kann eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig ergehen, kann die Kreisverwaltungsbehörde die sofortige vorläufige Unterbringung anordnen und vollziehen
  3. § 11 Vorläufige Unterbringung (1) Kann eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann der Kreis oder die kreisfreie Stadt die Unterbringung im Rahmen des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes vorläufig vornehmen, längstens jedoch bis zum Ablauf des auf die Unterbringung folgenden Tages; § 8 Absatz 2 gilt entsprechend
  4. § 11 Voraussetzungen der Unterbringung (1) 1 Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann. 2 Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt allein keine Unterbringung
  5. § 11 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (1) Die gerichtliche Anordnung der Unterbringung setzt einen Antrag des sozialpsychiatrischen Dienstes, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich sich die Notwendigkeit der Unterbringung zeigt, voraus

§ 11 Beleihung und Bestellung (1) Sofern die Träger der psychiatrischen Krankenhäuser keine juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, werden sie durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Aufgabe der Unterbringung nach diesem Gesetz beliehen. Im Beleihungsvertrag hat sich der Träger z § 11 Berichtspflicht Rechtzeitig vor dem in der gerichtlichen Entscheidung bestimmten Ende der Unterbringung haben die zuständige Behörde und die Krankenhausabteilung oder die sonstige Einrichtung, in der die betroffene Person untergebracht ist, dem Gericht über den Zustand der betroffenen Person und die Aussichten für eine Beendigung der Unterbringung zu berichten. Nach oben § 12.

Bezirksregierung Münster – PsychKG in der PraxisBorgard Verlag Shop • Dienstausweis für die Feuerwehr

Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz. Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG) Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch Kranke. (PsychKG) gvblii7120101.pdf [222 KB] (Versorgungsgebiete Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), das Grundrecht auf.

PsychKG,NW - Psychisch-Kranken-Gesetz - Gesetze des Bundes

  1. bringung nach dem PsychKG in Frage kommt, ist dieser Spielraum aber nur selten relevant (vgl. auch Rn.11). Das Gutachten soll aber die psychopathologischen Auffälligkeiten als Grundlage für die dia-gnostische Einordnung darlegen, sodass die Ergebnisse des Gutach-tens von Dritten nachvollzogen werden können
  2. § 11 Zweck des Maßregelvollzuges Der Maßregelvollzug ist darauf auszurichten, die Patientin oder den Patienten zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 136 Satz 2 und § 137 des Strafvollzugsgesetzes insbesondere durch ärztliche, psychotherapeutische, soziotherapeutische oder heilpädagogische Maßnahmen zu behandeln sowie sie oder ihn sozial und beruflich einzugliedern
  3. vorzunehmen, zu denen das PsychKHG ermächtigt. Die Beleihung beruht auf §11 PsychKHG. Der Träger trägt die Gesamtverantwortung für die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Erledigung der übertragenen hoheitlichen Aufgaben einschließlich der Sicherstellung der sachlichen und personellen Ausstattung
  4. Die allgemeinen Vorschriften über die Schutzmaßnahmen einschließlich des Vollzuges der gerichtlichen Entscheidungen über die Unterbringung, die vormals im § 7 niedergelegt waren, wurden weitestgehend beibehalten und befinden sich nunmehr im § 11 PsychKG LSA. Es wurde ergänzend aufgenommen, dass für den Fall, dass aus- oder weitergebildete Ärzte nicht zur Verfügung stehen, für die ärztlichen Aufgaben bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen auch Notärztinnen und Notärzte.
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  6. § 11 PsychKG - Voraussetzungen der Unterbringung (1) Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutende (3) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Sicherstellung der rechtmäßigen Aufgabenwahrnehmung. § 11 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt unberührt. § 11 Voraussetzungen der Unterbringung § 11.
  7. PsychKG deutlich abzugrenzen. Im ersten Abschnitt gehen wir auf häufige Fragen ein und haben sechs Fragenkomplexe her-ausgegriffen, bei denen wir die gesetzlichen Regelungen im PsychKG zusammenfassend darstellen. Den Inhalt des PsychKG stellen wir im zweiten Abschnitt entlang der im Gesetz vorgegebenen Gliederung dar. Weiterführende gesetzliche Regelungen, die mit dem PsychKG
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25.11.2014: Gültig ab: 01.01.2015: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Fundstelle: GBl. 2014, 534: Gliederungs-Nr: 2124-1: Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG) Vom 25. November 2014. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 16, 20, 25 und 34 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (GBl. S. 230) 1) 2. Urteile zu § 11 PsychKG NW - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 PsychKG NW OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 126/06 vom 19.12.200 Forschungsergebnisse zur Wirkung von 11 psychkg nrw. Es ist eine nachweisbare Erkenntnis, dass fast alle Anwender mit 11 psychkg nrw überaus zufrieden sind. Die Ergebnisse dabei sind teilweise voneinander abweichend, aber summa summarum hat es einen wirklich guten Ruf Dieser 11 psychkg nrw Vergleich hat gezeigt, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis des getesteten Vergleichssiegers das Team besonders herausgestochen hat. Auch der Preisrahmen ist im Bezug auf die angeboteten Qualität sehr toll. Wer eine Menge an Suchaufwand mit der Produktsuche vermeiden will, darf sich an eine Empfehlung von unserem 11 psychkg nrw Test orientieren. Zusätzlich Analysen von. 11 psychkg nrw - Der Testsieger . Die Betreiber dieses Portals begrüßen Sie als Kunde auf unserer Seite. Wir haben uns dem Lebensziel angenommen, Ware verschiedenster Art unter die Lupe zu nehmen, dass Sie zu Hause ohne Verzögerung den 11 psychkg nrw finden können, den Sie für geeignet halten

BayPsychKHG: Art. 11 Sofortige vorläufige Unterbringung ..

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 11 PsychHG

  1. § 11 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (1) Die gerichtliche Anordnung der Unterbringung setzt einen Antrag des sozialpsychiatrischen Dienstes, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich sich die Notwendigkeit der Unterbringung zeigt, voraus. Eines solchen Antrags bedarf es nicht, sofern das Krankenhaus einen Antrag nach § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2 gestellt hat. Das gerichtliche.
  2. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 17.12.1999. 12 / 40 § 11 Voraussetzungen der Unterbringung (1) 1 Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders.
  3. § 11 PsychKG, Beschwerde- und Informationsstelle § 12 PsychKG, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher § 13 PsychKG, Besuchskommissionen § 14 PsychKG, Verordnungsermächtigung § 15 PsychKG, Begriff und Voraussetzungen der Unterbringung § 16 PsychKG, Zweck der Unterbringung § 17 PsychKG, Rechtsstellung der untergebrachten Perso
  4. § 11 PsychKG M-V, Zweck und Ziel der Unterbringung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  5. 11 PsychKG NRW § 11 PsychKG - Voraussetzungen der Unterbringung (1) Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutende (3) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Sicherstellung der rechtmäßigen Aufgabenwahrnehmung. § 11 des.
  6. November 2015, Az. 9 U 78/11). Im vorliegenden Fall waren bei der Ausstellung der für die Unterbringung notwendigen ärztlichen Zeugnisse von den Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet worden. Für eine Gefährdungsprognose im Sinne einer Eigen- und Fremdgefährdung habe es keine Grundlage gegeben. Unter diesen Umständen komme.
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SGV Inhalt : Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei

[Gesetz über Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten] | NRW PsychKG: § 11 Voraussetzungen der Unterbringung Rechtsstand: 01.01.201 § 11 PsychKG - Voraussetzungen der Unterbringung (1) Die Unterbringung Betroffener ist nur zulässig, wenn und solange durch deren krank-heitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebli-che Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann. Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt. § 11 Voraussetzungen der Unterbringung (1) Die Unterbringung von psychisch Kranken nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a ist nur zulässig, wenn und solange durch ihr krankhaftes Verhalten gegen sich oder andere eine gegenwärtige erhebliche Gefahr einer Selbstschädigung oder für die öffentliche Sicherheit besteht, die nicht anders abgewendet werden kann Es genügt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen nach §11 PsychKG NRW wahrscheinlich ist oder psychische Auffälligkeiten bestehen, die darauf hinweisen, dass der Betroffene seinen Tagesablauf oder den Umgang mit Mitmenschen nicht mehr eigenverantwortlich regeln kann. Die Untersuchung muss zur Überprüfung des Gesundheitszustandes und Abschätzung der Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen. Im PsychKG NRW ist zum einen eine ‚Regelunterbringung' (§11 PsychKG NRW) und zum anderen eine ‚sofortige Unterbringung' (§14 PsychKG NRW) vorgesehen, jedoch stellt das ‚Regelverfahren' in der Praxis eine absolute Ausnahme dar: Fast allen öffentlich-rechtlichen Unterbringungen liegen akute Gefahrensituationen zugrunde, in denen schnell gehandelt werden muss, sodass in 90-100% aller.

Das PsychKG NRW ist seit der Änderung 1999 nicht mehr generell subsidiär, vgl. § 11 Abs. 3 PsychKG NRW. Unterbringungen nach PsychKG erfolgten Bundesweit 2014: 83.034 und 2013: 82435 NRW 2014: 23.684 und 2013: 23.777 Zu fragen ist daher, was stellt für Patient die effektivste und am wenigsten belastende Unterbringungsform dar Am 17.06.2016 wurde das neue Berliner Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) verabschiedet und ist am 29.06.2016 in Kraft getreten. Es löst das alte Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG) ab. Es regelt die zwangsweise Unterbringung und Zwangsmaßnahmen für Menschen, die psychisch krank sind bzw. so diagnostiziert wurden Vollzitat nach RedR: Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 583, BayRS 2128-2-A/G), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 8

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den

nach PsychKG als auch nach BtG dann aber der Arzt im Wesentlichen entscheiden, wie die Behandlung nun konkret weitergeht. Mit der Reform des BtG vor einigen Jahren kam dann ein neuer Aspekt dazu: Die Zwangsmedikation nach BtG unterliegt seither dem Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass der Richter in zwei separaten Entscheidungen zunächst über die Unterbringung entscheidet und danach. Abkürzung: UBG. 1 Definition. Das Unterbringungsgesetz reglementiert die Einweisung psychisch kranker Personen in stationäre psychiatrische Betreuungseinrichtungen. In den meisten Bundesländern ist an seine Stelle das Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) getreten.. 2 Grundlagen. Das Unterbringungsgesetz regelt auf Länderebene die freiwillige oder zwangsweise Unterbringung von Patienten. 11.12.2020: Gültig ab: 24.12.2020: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Fundstelle: GVOBl. 2020, 1035: Gliederungs-Nr: 2126-15 : Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG) Vom 11. Dezember 2020 . Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Berichtigung (GVOBl. 2021, S. 310) Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf. §11 Absatz 3 des PsychKG lautet nämlich: (3) Dieses Gesetz gilt nicht für Personen, die auf Grund der §§ 63, 64 StGB, 81, 126 a, 453 c in Verbindung mit § 463 StPO, §§ 7, 73 JGG und §§ 1631 b, 1800,1915 sowie 1906 BGB untergebracht sind

PsychKG bestellte Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und - beamte Rechtliche Grundlagen: In den oben genannten Einrichtungen kann es zeitweise erforderlich sein, bei Patientin- nen und Patienten grundrechtseinschränkende Maßnahmen durchzuführen. Da es für derartige Maßnahmen auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols einer besonderen Legitimation bedarf, ist es zur Herstellung eines. PsychKG oder BGB Unterbringung und Zwangsbehandlung. Guten Morgen, ich habe gestern eine Eilbetreuung bekommen. Ist nach PsychKG in der Psychiatrie. Beschluss geht bis Anfang Oktober. Ich habe mit dem Oberarzt telefoniert: Zwangsbehandlung ist beantragt bei Gericht übers PsychKG. Der Arzt würde es erst mal weiter übers PsychKG laufen lassen. [Berliner] Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG) vom 8. März 1985 Amtliche Abkürzung: PsychKG Ausfertigungsdatum: 08.03.1985 Gültig ab: 21.06.1985 Fundstelle: GVBl. 1985, 586 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 40 neu gefasst durch Artikel III des Gesetzes vom 18.09.2011 (GVBl. S. 483) - Achtung: nicht-amtliche Fassung. - Die amtliche Fassung wurde im Gesetz- und. Die Unterbringung nach § 11 PsychKG NRW erfolgt. nur auf Antrag der Ordnungsbehörde; infolge krankheitsbedingtem Verhalten; freie Willensbildung muss hier nicht ausgeschlossen sein; gegenwärtige erhebliche Selbstgefährdung oder Fremdgefährdung ; Akute Gefahr notwendige, PsychKG ist Mittel für akute Krisenintervention; ein familiengerichtlicher Beschluss zur Unterbringung ist erforderlich. 13.11.2019 (Ausgegeben am 14.11.2019) Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA) Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlage übersende ich gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sach-sen-Anhalt den von der Landesregierung am 12. November 2019.

§ 11 PsychKG, Voraussetzungen der Unterbringung - Gesetze . Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 17.12.199 ; Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG) Vom 17. November 1995. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448). Die meisten Bundesländer sehen die. 1 Definition. Die Unterbringung nach Betreuungsrecht ist eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung in einem Krankenhaus, einem Heim oder auch in einer Wohnung.. 2 Hintergrund. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht nachkommen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen. Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, kurz PsychKG, ist ein Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen.Es regelt die Unterbringung.Es gilt nicht für Personen, die auf Grund der §§ 63, 64 StGB, 81, 126 a, 453 c in Verbindung mit § 463 StPO, §§ 7, 73 JGG und §§ 1631b, 1800, 1915 sowie 1906 BGB untergebracht sind § 7 PsychKG M-V, Gewährung und Durchführung der vorsorgenden Hilfe § 8 PsychKG M-V, Maßnahmen gegenüber Menschen mit psychischen Krankheiten § 9 PsychKG M-V, Begriff der Unterbringung § 10 PsychKG M-V, Voraussetzungen der Unterbringung § 11 PsychKG M-V, Zweck und Ziel der Unterbringung § 12 PsychKG M-V, Einrichtunge Das UBG (Unterbringungsgesetz) - Außer Kraft getreten aufgrund Gesetzes vom 25.11.2014 ( GBl. S. 534 ) m.W.v. 01.01.2015 | In der Fassung der Bekanntmachung..

SGV § 11 Voraussetzungen der Unterbringung RECHT

Zwangseinweisung psychisch Kranker. Die örtliche Ordnungsbehörde kann psychisch Kranke ohne richterliche Entscheidung zwangsweise einweisen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt Juli 2014 ordnete das Amtsgericht Waren (Müritz) nach Anhörung der Beschwerdeführerin die vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung gemäß § 331, § 332, § 312 Nr. 3 FamFG in Verbindung mit § 11 PsychKG M-V längstens bis zum 9. September 2014 an. Zudem wurde eine Verfahrenspflegerin bestellt. Es bestünden dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für.

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Besuche nach § 22 Absatz 2 Satz 1 PsychKG dürfen nicht untersagt werden. Zu 2.4 Eine Begleitung kann aus rechtlichen Gründung geboten sein. Hierunter fällt z. B. die Begleitung durch die gesetzliche Vertretung von Patientinnen und Patienten, die selbst nicht geschäftsfähig sind. Umfasst ist hiervon insbesondere die Begleitung von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Personen, für die. Kranken nach dem PsychKG, Einleitung des Ver-fahrens und Unterbringung von Obdachlosen, Coronaschutzverordnung • Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten: jeweils incl. der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Kontrollen und Fertigung von Bußgeldbescheiden, Stellungnahmen in Klageverfahren, Klageerwide-rungen • Teilnahme an der Rufbereitschaft • Verhinderungsstellvertreter/in der.

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